{"id":12,"date":"2021-05-14T09:25:24","date_gmt":"2021-05-14T09:25:24","guid":{"rendered":"https:\/\/dsh-metallbearbeitung.de\/?page_id=12"},"modified":"2021-05-14T09:51:22","modified_gmt":"2021-05-14T09:51:22","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/dsh-metallbearbeitung.de\/index.php\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"
Liefer-\u00a0und Zahlungsbedingungen<\/span><\/strong><\/h6>\n

Allgemeine Verkaufs-\u00a0und Lieferungsbedingungen
\nf\u00fcr Lieferungen an Unternehmer<\/span><\/p>\n

\u00a0Diese Bedingungen gelten gegen\u00fcber,einer Person, die bei Abschluss des Vertrages in Aus\u00fcbung ihrer gewerblichen oder selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit handelt (Unternehmer); juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts oder einem \u00f6ffentlich-rechtlichen Sonderverm\u00f6gen.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

<\/a>1. Allgemeines<\/span><\/p>\n

1.1.<\/span>\u00a0F\u00fcr alle von uns ausgef\u00fchrten Lieferungen und Leistungen gelten diese Allgemeinen Verkaufs-\u00a0und Lieferungsbedingungen. Etwaige Ausschl\u00fcsse oder \u00c4nderungen bed\u00fcrfen, auch wenn sie nur einzelne Bestimmungen betreffen sollten, einer ausdr\u00fccklichen schriftlichen Vereinbarung im Liefervertrag.<\/span><\/p>\n

1.2.<\/span>\u00a0Etwaige abweichende Einkaufsbedingungen des Kunden bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit stets einer entsprechenden schriftlichen Best\u00e4tigung durch uns.<\/span><\/p>\n

1.3.<\/span>\u00a0Der Kunde erkennt unsere Verkaufs-\u00a0und Lieferungsbedingungen mit Auftragserteilung als rechtsverbindlich an.<\/span><\/p>\n

1.4.<\/span>\u00a0S\u00e4mtliche Abreden bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, auch etwaige Nebenabreden.<\/span><\/p>\n

1.5.<\/span>\u00a0Diese Bedingungen und unsere Wartungsbedingungen gelten unabh\u00e4ngig von der Qualifikation des zugrunde liegenden Vertragsverh\u00e4ltnisses. S\u00e4mtliche Anspr\u00fcche aus den Vertragsverh\u00e4ltnissen, die der Kunde gegen\u00fcber uns hat, unterliegen dem Abtretungsverbot gem\u00e4\u00df \u00a7 399 BGB.<\/span><\/p>\n

1.6.1.<\/span>\u00a0Etwaige zu unserem Angebot geh\u00f6rige Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts-\u00a0und Ma\u00dfangaben sind nur ann\u00e4hernd ma\u00dfgeblich, soweit sie nicht ausdr\u00fccklich als verbindlich bezeichnet sind. Wir behalten uns an Muster, Kostenvorschl\u00e4gen, Zeichnungen u. \u00e4., an weiteren Informationen, k\u00f6rperlicher und unk\u00f6rperlicher Art, \u2013 auch in elektronischer Form \u2013 das Eigentums-\u00a0und Urheberrecht vor. Diese Informationen d\u00fcrfen Dritten ohne unsere ausdr\u00fcckliche schriftliche Zustimmung nicht zug\u00e4nglich gemacht werden. Wir verpflichten uns, vom Besteller als vertraulich bezeichnete Informationen und Unterlagen auch nur mit dessen Zustimmung Dritten zug\u00e4nglich zu machen.<\/span><\/p>\n

1.6.2.<\/span>\u00a0Keine unserer Erkl\u00e4rungen stellt eine Beschaffenheitsgarantie im Sinne von \u00a7 276 Abs. 1 BGB dar, es sei denn, wir h\u00e4tten ausdr\u00fcckliche Garantieerkl\u00e4rungen schriftlich in unserer Auftragsbest\u00e4tigung abgegeben.<\/span><\/p>\n

<\/a>2. Umfang und Lieferpflicht<\/span><\/p>\n

2.1<\/span>.<\/span>\u00a0F\u00fcr den Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbest\u00e4tigung ma\u00dfgeblich. Sollte eine schriftliche Auftragsbest\u00e4tigung nicht existieren, so ist unser schriftliches Angebot ma\u00dfgeblich.<\/span><\/p>\n

<\/a>3. Preis und Zahlung<\/span><\/p>\n

3.1.<\/span>\u00a0Die vereinbarten Preise gelten nur dann als verbindlich vereinbart, sofern die diesseitigen Lieferungen und Leistungen innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss erbracht werden. Im \u00fcbrigen sind sie frei bleibend und werden berechnet unter Zugrundelegung der am Tag der Lieferung g\u00fcltigen Preisliste.<\/span><\/p>\n

3.2.<\/span>\u00a0S\u00e4mtliche Preise verstehen sich, sofern schriftlich nichts anderes vereinbart wurde, in EURO. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlichen H\u00f6he hinzu.<\/span><\/p>\n

3.3.<\/span>\u00a0Die Preise gelten, sofern nichts anderes vereinbart:<\/span><\/p>\n

–\u00a0f\u00fcr Inlandslieferungen ab Station Wetter\/Ruhr oder bei Anlieferung durch LKW ab Werk Wetter\/Ruhr;<\/span><\/p>\n

–\u00a0f\u00fcr alle Lieferungen ins Ausland ab Werk Wetter\/Ruhr unverpackt und unverzollt.<\/span><\/p>\n

3.4.<\/span>\u00a0Verpackungsmaterial wird zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht zur\u00fcckgenommen.<\/span><\/p>\n

3.5.<\/span>\u00a0Alle Nebenkosten, wie z. B. Transportversicherung, Verladung und \u00dcberf\u00fchrung, Zollkosten, T\u00dcV-Geb\u00fchren hat der Kunde zu tragen.<\/span><\/p>\n

3.6.<\/span>\u00a0Soweit die Lieferungen ins Ausland erfolgen oder unser Gesch\u00e4ftspartner seinen Hauptsitz im Ausland haben sollte, ist Voraussetzung f\u00fcr die Abwicklung des Auftrages die \u00dcbermittlung eines unwiderruflichen Akkreditivs unmittelbar nach Erhalt unserer Auftragsbest\u00e4tigung. Das Akkreditiv hat den gesamten Leistungsumfang zu erfassen, unabh\u00e4ngig von etwa unterschiedlichen oder erst sp\u00e4ter eintretenden F\u00e4lligkeitszeitpunkten unserer Forderung.<\/span><\/p>\n

3.7.\u00a0<\/span>Wir sind berechtigt, die gesamten Forderungen dem Kunden gegen\u00fcber sofort f\u00e4llig zu stellen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein Zahlungstermin um 10 Tage \u00fcberschritten wird, der Kunde die Zahlungen einstellt, Wechsel-\u00a0oder Scheckproteste vorkommen, Antr\u00e4ge auf Durchf\u00fchrung eines gerichtlichen Insolvenzverfahrens gestellt oder entsprechende gerichtliche Ma\u00dfnahmen ergriffen werden.<\/span><\/p>\n

3.8.<\/span>\u00a0Bei Zahlungsverzug werden ab F\u00e4lligkeit Zinsen in H\u00f6he von 8 Prozentpunkten \u00fcber dem jeweiligen Basiszins pro Jahr berechnet, unbeschadet etwaiger h\u00f6herer Verzugssch\u00e4den. S\u00e4mtliche Zahlungstermine gelten als nach dem Kalender bestimmt im Sinne von \u00a7 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Bei Nichteinhaltung eines derartigen Zahlungstermins kommt der Kunde ohne Mahnung in Verzug.<\/span><\/p>\n

3.9.<\/span>\u00a0Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur Zahlungs-\u00a0halber, nicht aber an Zahlungs-\u00a0Statt (als Erf\u00fcllung) angenommen. Wechsel m\u00fcssen diskontf\u00e4hig sein, etwaige Einziehungs-\u00a0und Diskontspesen werden dem Kunden belastet.<\/span><\/p>\n

3.10.<\/span>\u00a0Der Kunde kann unseren Anspr\u00fcchen gegen\u00fcber nur aufrechnen oder Zur\u00fcckbehaltungsrechte aus\u00fcben, wenn es sich bei den Gegenanspr\u00fcchen um unbestrittene oder rechtskr\u00e4ftig festgestellte Anspr\u00fcche handelt.<\/span><\/p>\n

3.11.<\/span>\u00a0S\u00e4mtliche Zahlungen d\u00fcrfen nur direkt an unsere Hauptverwaltung in Wetter\/Ruhr, nicht aber an Niederlassungen bzw. an Verk\u00e4ufer oder Vertreter geleistet werden.<\/span><\/p>\n

<\/a>4. Versand und Gefahren\u00fcbergang<\/span><\/p>\n

4.1<\/span>\u00a0Die Ware reist immer auf Gefahr des Kunden. Der Transporteur ist stets Erf\u00fcllungsgehilfe des Kunden.<\/span><\/p>\n

4.2.<\/span>\u00a0Die Gefahr geht sp\u00e4testens mit Verladung im Werk auf den Kunden \u00fcber und zwar auch dann, wenn nur Teillieferungen erfolgen oder wenn von uns noch andere Leistungen, z.B. Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellungen \u00fcbernommen werden. Der Gefahr\u00fcbergang ist unabh\u00e4ngig von der jeweiligen Versendungsart.<\/span><\/p>\n

4.3.<\/span>\u00a0Verz\u00f6gert sich der Versand infolge von Umst\u00e4nden, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versendungsbereitschaft auf den Kunden \u00fcber. Der Kunde kann in diesem Fall verlangen, dass die Ware auf seine Kosten versichert wird.<\/span><\/p>\n

4.4. Teillieferungen sind zul\u00e4ssig.<\/span><\/p>\n

Angelieferte Gegenst\u00e4nde sind, auch wenn sie unwesentliche M\u00e4ngel aufweisen sollten, vom Kunden unbeschadet seiner hieraus resultierenden Rechte entgegenzunehmen. Etwaige Transportsch\u00e4den sind unabh\u00e4ngig von der Gefahrtragung und einer evtl. Haftung durch uns unverz\u00fcglich zu melden.<\/span><\/p>\n

<\/a>5. Eigentumsvorbehalt<\/span><\/p>\n

5.1.<\/span>\u00a0Wir behalten uns das Eigentum an den Gegenst\u00e4nden bis zur v\u00f6lligen Zahlung unserer Forderung aus dem zugrunde liegenden Vertrag vor.<\/span><\/p>\n

5.2.<\/span>\u00a0Verwendet der Kunde den gelieferten Gegenstand im eigenen Betrieb und besteht der Eigentumsvorbehalt noch, so ist dem Kunden weder die Weiterver\u00e4u\u00dferung, noch die Verpf\u00e4ndung, noch die Sicherungs\u00fcbereignung, noch die sonstige Bestellung von Rechten Dritter an diesem Gegenstand gestattet. Dies gilt auch f\u00fcr s\u00e4mtliche Einzelteile, die Gegenstand unserer Lieferung sind.<\/span><\/p>\n

5.3.<\/span>\u00a0Soweit der Kunde den Gegenstand zum Zwecke der Weiterver\u00e4u\u00dferung als H\u00e4ndler erwirbt, wird ihm die Weiterver\u00e4u\u00dferung im Namen des normalen Gesch\u00e4ftsverkehrs gestattet.<\/span><\/p>\n

5.4.<\/span>\u00a0F\u00fcr jeden Fall einer evtl. Weiterver\u00e4u\u00dferung eines noch unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstandes \u2013 auch wenn dies unter Verletzung obiger Vorschriften erfolgen sollte \u2013 tritt uns der Kunde bereits jetzt die aus diesem Vertragsverh\u00e4ltnis mit seinem K\u00e4ufer zustehenden k\u00fcnftigen Forderungen in voller H\u00f6he ab. Wir sind jederzeit berechtigt, auch ohne R\u00fccksprache mit dem Kunden, diese Abtretung offen zu legen.<\/span><\/p>\n

5.5.<\/span>\u00a0Der Kunde ist verpflichtet, s\u00e4mtliche unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenst\u00e4nde gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser-\u00a0und sonstige Sch\u00e4den zu versichern.<\/span><\/p>\n

5.6.<\/span>\u00a0Der Kunde ist verpflichtet, uns unverz\u00fcglich Mitteilung von allen Zwangsvollstrekkungsma\u00dfnahmen gegen ein dem Eigentumsvorbehalt unterliegenden Gegenstand zu machen und uns Abschriften von Pf\u00e4ndungsverf\u00fcgungen und –protokollen zu \u00fcbersenden. Er hat dar\u00fcber hinaus alles zu unternehmen, um die Durchf\u00fchrung der Zwangsvollstreckung abzuwenden.<\/span><\/p>\n

5.7.<\/span>\u00a0Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, haben wir das Recht, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenst\u00e4nde nach Mahnung und Ablauf einer damit verbundenen angemessenen Nachfrist in Besitz zu nehmen. Befinden sich die Gegenst\u00e4nde im Besitz eines Dritten, so ist der Kunde damit einverstanden, dass wir die Gegenst\u00e4nde auch in diesem Fall wieder in Besitz nehmen.<\/span><\/p>\n

5.8.<\/span>\u00a0Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Wegnahme und\/oder Pf\u00e4ndung des Liefergegenstandes durch uns gelten als R\u00fccktritt vom Vertrage im Sinne von \u00a7 503 BGB neuer Fassung.<\/span><\/p>\n

<\/a>6. Lieferfrist<\/span><\/p>\n

6.1.<\/span>\u00a0F\u00fcr die Einhaltung der Lieferfrist ist der rechtzeitige Eingang s\u00e4mtlicher vom Kunden zu liefernden Informationen und technischen Ausk\u00fcnfte sowie die rechtzeitige Klarstellung von Zeichnungen.<\/span><\/p>\n

6.2.<\/span>\u00a0Bei Bestellung auf Abruf hat dieser Abruf sp\u00e4testens innerhalb von 6 Monaten nach der Auftragsbest\u00e4tigung zu erfolgen.<\/span><\/p>\n

6.3.<\/span>\u00a0Die Lieferfrist verl\u00e4ngert sich angemessen bei Ma\u00dfnahmen im Rahmen von Arbeitsk\u00e4mpfen, insbesondere bei Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die au\u00dferhalb unseres Willens liegen, soweit solche Hindernisse auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch dann, wenn derartige Umst\u00e4nde bei Zulieferern eintreten.<\/span><\/p>\n

Die vorgezeichneten Umst\u00e4nde sind auch dann nicht von uns zu vertreten, wenn sie w\u00e4hrend eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir in wichtigen F\u00e4llen dem Kunden baldm\u00f6glichst mitteilen.<\/span><\/p>\n

6.4.<\/span>\u00a0Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verz\u00f6gert, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, bei Lagerung in unserem Werk jedoch mindestens 0,5 % des Rechnungsbetrages f\u00fcr jeden Monat berechnet.<\/span><\/p>\n

Wir sind jedoch berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Verlauf einer angemessenen Frist anderweitig \u00fcber den Liefergegenstand zu verf\u00fcgen und den Kunden mit angemessener verl\u00e4ngerter Frist zu beliefern.<\/span><\/p>\n

6.5.<\/span>\u00a0Die Einhaltung der Lieferfrist durch uns setzt die Erf\u00fcllung aller Vertragspflichten des Kunden voraus.<\/span><\/p>\n

<\/a>7. Gew\u00e4hrleistung<\/span><\/p>\n

7.1.<\/span>\u00a0Der Kunde hat den Liefergegenstand, soweit dies im normalen Gesch\u00e4ftsbetrieb tunlich ist, unverz\u00fcglich zu untersuchen und etwa vorhandene Abweichungen von der Vertragsbeschaffenheit unverz\u00fcglich schriftlich zu r\u00fcgen. Eine Haltbarkeits-\u00a0oder sonstige Garantie f\u00fcr unsere Liefergegenst\u00e4nde geben wir grunds\u00e4tzlich nicht, insofern kommt keiner unserer Beschreibungen, Zusagen und sonstigen \u00c4u\u00dferungen, weder vor noch bei Vertragsschluss, noch in Beschreibungen und Katalogen, der Charakter einer Garantie im Sinne des b\u00fcrgerlichen Gesetzbuches zu.<\/span><\/p>\n

7.2.<\/span>\u00a0F\u00fcr Sachm\u00e4ngel der Lieferung leisten wir unter Ausschluss weiterer Anspr\u00fcche \u2013 vorbehaltlich der Haftung in Abschnitt 8 \u2013 Gew\u00e4hr wie folgt:<\/span><\/p>\n

7.3.1.<\/span>\u00a0Alle nachweislich bereits bei Gefahr\u00fcbergang mit Sachm\u00e4ngeln behafteten Teile des Liefergegenstandes werden nach unserer Wahl entweder unentgeltlich nachgebessert oder neu geliefert. Teile, die von uns im Rahmen dieser Nacherf\u00fcllung ausgetauscht werden, gehen mit dem Ausbau in unser Eigentum \u00fcber. Der Kunde hat uns ausreichend Zeit und Gelegenheit zur Nacherf\u00fcllung einzur\u00e4umen. Wir tragen die uns durch die Nacherf\u00fcllung entstehenden Kosten. Nur in dringenden F\u00e4llen der Gef\u00e4hrdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gro\u00dfer Sch\u00e4den hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen, sofern der Kunde uns von dieser Sachlage sofort in geeigneter Weise informiert. Im Falle des Fehlschlagens der Nacherf\u00fcllung ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. W\u00e4hlt der Kunde den R\u00fccktritt vom Vertrag, so verzichtet er auf die Geltendmachung von Schaden-\u00a0und Aufwendungsersatzanspr\u00fcchen, sofern wir den Mangel nicht arglistig verschwiegen haben.<\/span><\/p>\n

7.3.2.<\/span>\u00a0Die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr Sachm\u00e4ngel betr\u00e4gt 12 Monate ab Gefahr\u00fcbergang.<\/span><\/p>\n

7.3.3.<\/span>\u00a0F\u00fcr s\u00e4mtliche Folgen aus nachfolgenden Umst\u00e4nden stehen wir nicht ein:<\/span><\/p>\n

ungeeignete oder unsachgem\u00e4\u00dfe Verwendung, insbesondere \u00dcberlastung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch Kunden oder Dritte, Verschlei\u00df bzw. gebrauchstypische Abnutzung, fehlerhafte oder nachl\u00e4ssige Behandlung, unterbliebene bzw. nicht den Vorschriften und unseren Bedienungsanleitungen entsprechende Wartung, ungeeignete Betriebsmittel und Ersatzteile, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder chemikalische Einfl\u00fcsse, sofern wir sie nicht selbst zu verantworten haben.<\/span><\/p>\n

7.3.4.<\/span>\u00a0Werden vom Kunden oder Dritten ohne unsere vorherige ausdr\u00fcckliche Zustimmung unsachgem\u00e4\u00dfe \u00c4nderungen oder Instandsetzungen am Liefergegenstand vorgenommen, so bestehen f\u00fcr diese oder daraus entstehende Folgen keine M\u00e4ngelanspr\u00fcche.<\/span><\/p>\n

7.3.5.<\/span>\u00a0F\u00fcr Rechtsm\u00e4ngel des Liefergegenstandes leisten wir wie folgt Gew\u00e4hr:<\/span><\/p>\n

F\u00fchrt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten im Inland, wird der Lieferer auf seine Kosten dem Besteller grunds\u00e4tzlich das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in f\u00fcr den Besteller zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht.<\/span><\/p>\n

Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht m\u00f6glich, ist der Besteller zum R\u00fccktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch dem Lieferer ein Recht zum R\u00fccktritt vom Vertrage zu. Dar\u00fcber hinaus wird der Lieferer den Besteller von unbestrittenen oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten Anspr\u00fcchen der betreffenden Schutzrechtsinhaber freistellen.<\/span><\/p>\n

7.3.6.<\/span>\u00a0Die vorstehend genannte Verpflichtung des Lieferers gilt vorbehaltlich evtl. Schadensersatzanspr\u00fcche (siehe dazu Ziffer f\u00fcr den Fall der Schutzrechts-\u00a0oder Urheberrechtsverletzung abschlie\u00dfend. Sie besteht nur, wenn<\/span><\/p>\n

–\u00a0der Besteller den Lieferer unverz\u00fcglich von geltend gemachten Schutz-\u00a0oder Urheberrechtsverletzungen unterrichtet,<\/span><\/p>\n

–\u00a0der Besteller den Lieferer in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Anspr\u00fcche unterst\u00fctzt bzw. dem Lieferer die Durchf\u00fchrung der Modifizierungsma\u00dfnahmen erm\u00f6glicht,<\/span><\/p>\n

–\u00a0dem Lieferer alle Abwehrma\u00dfnahmen einschlie\u00dflich au\u00dfergerichtliche Regelungen vorbehalten bleiben,<\/span><\/p>\n

–\u00a0der Rechtsmangel nicht auf einer Anweisung des Bestellers beruht und<\/span><\/p>\n

–\u00a0die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Besteller den Liefergegenstand eigenm\u00e4chtig ge\u00e4ndert oder in nicht vertragsgem\u00e4\u00dfer Weise verwendet hat.<\/span><\/p>\n

<\/a>8. Haftung, Verj\u00e4hrung<\/span><\/p>\n

8.1.<\/span>\u00a0Wenn der Liefergegenstand durch unser Verschulden infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausf\u00fchrung von vor oder nach Vertragsschluss von uns gemachten Vorschl\u00e4gen, Hinweisen und Beratungen oder durch andere schuldhafte Verletzungen vertraglicher Nebenpflichten \u2013 insbesondere der Anleitung f\u00fcr Bedienung und Wartung des Gegenstandes vom Besteller nicht vertragsgem\u00e4\u00df verwendet werden kann, so gelten unter Ausschlu\u00df weiterer Anspr\u00fcche des Bestellers die Regelungen der Abschnitte 7.3.3 und 8.2 entsprechend.<\/span><\/p>\n

8.2.<\/span>\u00a0F\u00fcr Sch\u00e4den, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haften wir \u2013 aus welchem Rechtsgrund auch immer \u2013 nur<\/span><\/p>\n

a) bei Vorsatz,<\/span><\/p>\n

b) bei grober Fahrl\u00e4ssigkeit des Inhabers oder der Organe oder leitender Angestellter,<\/span><\/p>\n

c) bei schuldhafter Verletzung von Leben, K\u00f6rper und Gesundheit,<\/span><\/p>\n

d) bei M\u00e4ngeln, die wir arglistig verschwiegen haben oder deren Abwesenheit wir garantiert haben,<\/span><\/p>\n

e) bei M\u00e4ngeln des Liefergegenstandes, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz f\u00fcr Personen-\u00a0oder Sachsch\u00e4den an privat genutzten Gegenst\u00e4nden gehaftet wird.<\/span><\/p>\n

8.3.<\/span>\u00a0Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher vertraglicher Nebenpflichten haftet der Lie-ferer auch bei grober Fahrl\u00e4ssigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrl\u00e4ssigkeit. Im letzteren Falle wird die Haftung jedoch begrenzt auf den vertragstypischen und vern\u00fcnftigerweise vorhersehbaren Schaden.<\/span><\/p>\n

Weitere Anspr\u00fcche sind ausgeschlossen.<\/span><\/p>\n

8.4.<\/span>\u00a0Alle Anspr\u00fcche des Bestellers verj\u00e4hren in 12 Monaten. F\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche nach den vorstehenden Anspr\u00fcchen aus Ziffer 8.2 gelten die gesetzlichen Fristen, das gilt auch f\u00fcr M\u00e4ngel eines Bauwerks oder f\u00fcr Liefergegenst\u00e4nde, die entsprechend ihrer \u00fcblichen Verwendungsweise f\u00fcr ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.<\/span><\/p>\n

<\/a>9. Abnahmeverpflichtung<\/span><\/p>\n

9.1.<\/span>\u00a0Der Kunde ist zur Abnahme einer Sendung verpflichtet, soweit wir ihm die Versandbereitschaft mitteilen. Kommt er mit dieser Verpflichtung in den Annahmeverzug, so sind wir u.a. berechtigt,<\/span><\/p>\n

a)<\/span>\u00a0die durch die Lagerung und Erhaltung entstehenden Kosten zu berechnen und\u00a0<\/span>b)<\/span>\u00a0nach Ablauf einer dem Kunden gesetzten angemessenen Frist anderweitig \u00fcber den Liefergegenstand zu verf\u00fcgen.<\/span><\/p>\n

In diesem Fall konkretisiert sich unser Anspruch auf einen Schadensersatzanspruch gegen\u00fcber dem Kunden. Die Geltung der gesetzlichen Vorschriften \u00fcber den Annahmeverzug wird durch diese Regelung nicht beschr\u00e4nkt.<\/span><\/p>\n

9.2.<\/span>\u00a0Unbeschadet der Regelung des \u00a7 649 BGB sind wir berechtigt, bei einer auf Wunsch des Kunden eingestellten Bearbeitung eines Auftrages Ersatz der bis dahin aufgewandten Kosten unter Abzug bisher geleisteter Zahlungen zu fordern. An eine erste Berechnung sind wir nur gebunden, wenn der Kunde innerhalb von vier Wochen nach Erteilung dieser Abrechnung die sich daraus ergebenden Zahlungen leistet.<\/span><\/p>\n

<\/a>10. Erf\u00fcllungsort\/ Gerichtsstand<\/span><\/p>\n

10.1.<\/span>\u00a0Erf\u00fcllungsort f\u00fcr alle Lieferungen ist 58300 Wetter.<\/span><\/p>\n

10.2.<\/span>\u00a0Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten zwischen uns und dem Kunden ist das Amtsgericht Wetter bzw. das f\u00fcr Wetter zust\u00e4ndige Landgericht Hagen. Wir sind jedoch auch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden zu klagen.<\/span><\/p>\n

10.3.<\/span>\u00a0Es gilt Deutsche Recht ohne das UN-Kaufrecht (CISG).<\/span><\/p>\n

<\/a>11. Sonstiges<\/span><\/p>\n

11.1.<\/span>\u00a0Abgeschlossene Liefervertr\u00e4ge sowie die vorstehenden Bedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bedingungen verbindlich.<\/span><\/p>\n

11.2.<\/span>\u00a0Alle \u00c4nderungen dieser Bestimmungen oder der abgeschlossenen Vertr\u00e4ge bed\u00fcrfen stets der Schriftform, das gilt auch f\u00fcr eine etwaige Aufhebung der Schriftformklausel.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Liefer-\u00a0und Zahlungsbedingungen Allgemeine Verkaufs-\u00a0und Lieferungsbedingungen f\u00fcr Lieferungen an Unternehmer \u00a0Diese Bedingungen gelten gegen\u00fcber,einer Person, die bei Abschluss des Vertrages in Aus\u00fcbung ihrer gewerblichen oder selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit handelt (Unternehmer); juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts oder einem \u00f6ffentlich-rechtlichen Sonderverm\u00f6gen. \u00a0 1. Allgemeines 1.1.\u00a0F\u00fcr alle von uns ausgef\u00fchrten Lieferungen und Leistungen gelten diese Allgemeinen Verkaufs-\u00a0und Lieferungsbedingungen. Etwaige […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-12","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dsh-metallbearbeitung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/12","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/dsh-metallbearbeitung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/dsh-metallbearbeitung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dsh-metallbearbeitung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dsh-metallbearbeitung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=12"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/dsh-metallbearbeitung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/12\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":18,"href":"https:\/\/dsh-metallbearbeitung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/12\/revisions\/18"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dsh-metallbearbeitung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=12"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}